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Das Neueste

Staatsanwaltschaft Stade – Ricardo Jose Goncalves de Sousa Neto Erpressung

Die Staatsanwaltschaft vollstreckt in dem Verfahren 112 Js 8684/16 eine Einziehungsanordnung des Landgerichts Stade wegen räuberischer Erpressung in Höhe von 30,00 € am 30.10.2017 gegen Ricardo Jose Goncalves de Sousa Neto. Diese ist rechtskräftig seit dem 14.11.2018. Das Gericht hat diese Anordnung getroffen, um das aus Straftaten Erlangte wieder zu entziehen.

Staatsanwaltschaft Leipzig – Franziska Menzel Betrug

Durch das Amtsgericht Leipzig ist am 26.02.2018 ein Strafbefehl ergangen, welcher seit dem 06.04.2018 rechtskräftig ist. Gegen Frau Franziska Menzel wurde dabei die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 640,00 € angeordnet.

Real Auto Trade kein nach § 32 KWG zugelassenes Institut

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) weist darauf hin, dass sie der Real Auto Trade, Berlin, keine Erlaubnis gemäß § 32 Kreditwesengesetz (KWG) zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen erteilt hat. Das Unternehmen untersteht nicht der Aufsicht der BaFin.

Mietendeckel: ZIA warnt vor Irrglauben

Der Interessenverband der Immobilienwirtschaft ZIA kritisiert die erneute Forderung der Berliner SPD-Fraktion nach einem Mietendeckel, nachdem diese am 18. März 2019 ein neues Gutachten hierzu vorgestellt hat. „Dass sich die Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt durch einen Mietendeckel entspannt, ist ein Irrglaube und zudem verfassungsrechtlich stark zweifelhaft“, so Niclas Karoff, Sprecher der ZIA

DSGV: “SAFE-Gutachten liefert gute Ansatzpunkte”

Als „sehr hilfreich und fundiert“ bezeichnete Dr. Karl-Peter Schackmann-Fallis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), das Gutachten, das das Forschungszentrum SAFE der Universität Frankfurt im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vorgestellt hat.

Grundsteuer-Reform: ZIA bleibt weiter skeptisch

Der ZIA Zentraler Immobilien Ausschuss, Spitzenverband der Immobilienwirtschaft, hat sich skeptisch zu den ersten am 14. März 2019 bekannt gewordenen Überlegungen der Länderfinanzminister und von Bundesfinanzminister Scholz beim Thema Grundsteuer geäußert.

Neustart für den Sozialen Wohnungsbau

Der Bundesrat hat dem Bundestagsbeschluss zur Änderung des Grundgesetzes zugestimmt. Zuvor war ein entsprechender Gesetzentwurf im Vermittlungsausschuss überarbeitet worden, der die Finanzhilfen des Bundes im Bildungsbereich, beim sozialen Wohnungsbau und im öffentlichen Nahverkehr regelt.

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