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Das Neueste

Aufsicht warnt erneut vor Acatis-Klon

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat bereits am 26. März 2019 darauf hingewiesen, dass bei dem Unternehmen Acatis Investment beziehungsweise Acatis Investition die Gefahr einer Verwechslung mit dem erlaubten Unternehmen Acatis Investment Kapitalverwaltungsgesellschaft mbH besteht.

Bundesgerichtshof mahnt sorgfältige Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel an

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu der Frage präzisiert, wann ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte verlangen kann (§ 574 Abs. 1 und Abs. 2 BGB).

Staatsanwaltschaft Hamburg – Rudolf Peter W. Betrug

Im Vollstreckungsverfahren der Staatsanwaltschaft Hamburg, Az. 3404 Js 252 / 16 V gegen den Verurteilten Rudolf Peter W. (ebay-Verkaufsaccount "johannes915") ist wegen Betruges in 27 Fällen die Einziehung eines Betrages in Höhe von 3.223,27 EUR angeordnet worden.

Staatsanwaltschaft München I – Jan Kaczmar Einziehung von Wertersatz

Im gegenständlichen Verfahren wurde gegen folgende Person rechtskräftig eine Einziehung angeordnet:
verurteilte Person Jan Kaczmar
Entscheidung Strafbefehl des Amtsgerichts München vom 28.03.2019, Az: 836 Ds 265 Js 209724/18, rechtskräftig seit 18.04.2019
Einziehungsanordnung Einziehung (auch Erweiterte) von Taterträgen (§§ 73, 73a und 73b StGB)

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