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Das Neueste

“Geplanter Provisionsdeckel bei Lebensversicherungen ist verfassungswidrig”

Der Evaluierungsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Lebensversicherungsreformgesetz sieht die Schaffung eines gesetzlichen Provisionsdeckels im Bereich der Lebensversicherung (LV) vor. Ein solcher Provisionsdeckel im Bereich der Lebensversicherung ist sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig.

Amtsgericht Stolzenau – Pascal Hirsch Betrug

Betrifft: Betrug in 60 Fällen und des Computerbetruges in 7 Fällen, davon in einem Fall dreifach tateinheitlich begangen, sowie versuchten Computerbetruges in zwei Fällen, Verkauf von Konsumgütern über das Internet vom Anfang 2015 bis Mitte 2016.

Das Amtsgericht Stolzenau vollstreckt eine Einziehungsanordnung des Landgerichts Hannover wegen Betruges (Computerbetrug etc.) in mehreren Fällen.

LB-Bau GmbH – Insolvenzbekanntmachungen

Über das Vermögen der LB-Bau GmbH, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben (AG Stendal, HRB 11824), vertr. d.: Savo Kolompar, Breiter Weg 67, 06295 Lutherstadt Eisleben, (Geschäftsführer), ist am 07.02.2019 um 12:21 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

Keine unbefristete, aber langfristige Sozialbindung im dritten Förderweg

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus im sog. dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte unwirksam sind, und zwar auch dann, wenn die Kommune dem privaten Investor zur Errichtung von Sozialwohnungen kostengünstiges Bauland überlassen hat.

Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) wegen Dreifachmordes rechtskräftig

Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den zur Tatzeit 24-jährigen Angeklagten wegen dreier Morde und weiterer Straftaten zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Zudem hat es die besondere Schuldschwere festgestellt und eine Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung vorbehalten.

Anklageerhebung gegen P&R-Gründer

Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen Heinz R. als maßgeblichen Verantwortlichen der insolventen P&R-Gruppe wegen 414 Fällen des gewerbsmäßigen Betruges, darunter in 88 Fällen unter Verursachung eines Schadens großen Ausmaßes, und wegen Steuerhinterziehung in zwölf Fällen zum Landgericht München I erhoben. Die Anklage gegen den in Untersuchungshaft befindlichen Angeschuldigten betriff

Marktwächter zu Direktinvestments: “Haftungsrisiken oft nicht ausreichend erklärt”

Bei Direktinvestments – seien es beispielsweise Schiffscontainer, Baumplantagen oder Solaranlagen - erwerben Anleger Eigentum am jeweiligen Anlageobjekt und vermieten oder verpachten es dann an den Anbieter zurück. Den Marktwächter-Experten der Verbraucherzentrale Hessen zufolge, weisen einige Anbieter in ihren Informationsunterlagen nicht ausreichend auf die Risiken und Verpflichtungen hin, die A

ING-Diba steigert Gewinn vor Steuern

Die Privatkundenbank ING hat ihren Wachstumskurs in Deutschland und Österreich auch 2018 fortgesetzt und das Vorjahresergebnis erneut übertroffen. Der Gewinn vor Steuern der ING-Diba, der letztmalig aus Gründen der Vergleichbarkeit erhoben wurde, stieg im abgelaufenen Geschäftsjahr auf 1,28 Milliarden Euro (2017: 1,27 Milliarden Euro).

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