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Neuer Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig

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Mit Wirkung vom 15. Februar 2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz den 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs errichtet. Gemeinsam mit dem schon in Leipzig eingerichteten 5. Strafsenat ist der neue Strafsenat in der Villa Sack in der Karl-Heine-Straße 12 in Leipzig untergebracht. Dem 6. Strafsenat sind aufgrund Beschlusses des Präsidiums des Bundesgerichtshofs die Revisionen in Strafsachen für die Bezirke der Oberlandesgerichte Bamberg, Brandenburg, Braunschweig, Celle, Naumburg, Nürnberg und Rostock zugewiesen. Derzeit führt Herr Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Sander als stellvertretender Vorsitzender den 6. Strafsenat. Daneben gehören dem Senat sechs weitere Richterinnen und Richter an. Es verrichten damit in beiden Strafsenaten insgesamt vier Richterinnen und zehn Richter des Bundesgerichtshofs ihren Dienst in Leipzig. Insgesamt sind für den Bundesgerichtshof dort nunmehr 35 Beschäftigte tätig.

Die Präsidentin des Bundesgerichtshofs, Bettina Limperg, besuchte am 17. Februar 2020 die in Leipzig tätigen Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und begrüßte insbesondere die Mitglieder des neuen 6. Strafsenats: “Mit der Errichtung eines weiteren Strafsenats in Ausführung des Beschlusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages vom 8. November 2018 erfährt Leipzig als Ort des Rechts eine weitere Stärkung. Neben dem Bundesverwaltungsgericht residieren nunmehr zwei Strafsenate des Bundesgerichtshofs im Freistaat Sachsen.” Zugleich betonte Präsidentin Limperg, dass das Präsidium des Bundesgerichtshofs sowie die weiteren Gremien weiterhin daran arbeiten werden, trotz der räumlichen Entfernung zum Stammsitz in Karlsruhe eine enge Anbindung aller Dienste zu ermöglichen.

Karlsruhe, den 17. Februar 2020

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