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DAVE zu staatlicher Regulierung: „Wiener Mietsystem ist kein Erfolgsmodell“

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Die Wohnungspolitik der österreichischen Hauptstadt wird zudem herangezogen, um zu zeigen, dass nur kommunale Aktivitäten und nicht privates Engagement am Wohnungsmarkt erfolgsversprechend sind. Aber das aktuelle Empirica-Gutachten entlarvt dieses Wiener Ammenmärchen.“

In dem Empirica-Gutachten heißt es: „Im Ergebnis ist das Wiener Mietsystem nicht zu empfehlen. Es ist teuer, unsicher, streitanfällig, bürokratisch, intransparent und ungerecht gerade aus Sicht sozial schwacher Mieter, ohne dass die Wohnkosten in Wien niedriger wären als in deutschen Metropolen.“

Sven Keussen, DAVE-Partner München: „In Wien ist ein überwiegender Anteil des Wohnungsbestandes in kommunaler Hand oder wird gefördert. Ein Erfolgsmodell ist Wien jedoch nicht, da beispielsweise im Altbestand zwar günstige Mieten zu verzeichnen sind, diese werden in der Regel dem Markt jedoch nicht zugeführt. Bei städtischen Wohnungen verstärkt sich der Sozialdruck auf junge Familien mit wachsendem Einkommen, allerdings ohne die Möglichkeit, sich zu verbessern. Geförderte Wohnungen sind für Besserverdienende nicht zugänglich, Neubauangebote decken die Nachfrage nicht ab. Wien ist ein gutes Beispiel dafür, dass eine Subjektförderung bessere Ergebnisse erzielen würde und der Markt ein vielfältigeres Angebot für heterogene Strukturen abbilden würde als bei der Objektförderung.“

DAVE weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es wichtig sei, bestehende Verordnungen und Gesetze im Bereich Mietrecht umzusetzen und Verstöße zu sanktionieren. Quester: „Ein Generalverdacht für die ganze Branche hilft nicht weiter. Die privaten Investoren und nicht die öffentliche Hand sind der Hebel, um mehr Wohnungsangebot zu schaffen. Denn wir sehen am Beispiel Wien, dass vermeintlich ,paradiesische‘, also überregulierte Märkte nicht funktionieren. So muss man in der österreichischen Hauptstadt bis zu zehn Jahre auf eine Wohnung warten. Die Regulierung ist weder ein Allheilmittel, noch die öffentliche Hand ein Investor.“

Daher plädiert DAVE für das Zusammenspiel der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft bei Anwendung der bestehenden Regeln. Corvin Tolle, Dave-Partner in Berlin: „Dies könnte die Politik in Berlin beispielsweise auf dem Tempelhofer Feld praktizieren. Das Tempelhofer Feld mit einer Größe von rund 300 Hektar verträgt eine Randbebauung mit circa 10.000 Wohnungen sehr gut, ohne dass das Gelände seinen Charakter verliert. Die freie Wohnungswirtschaft wäre sicherlich bereit hier neue Modelle der Wohnungsbauförderung auszuprobieren, wie beispielsweise einen höheren Anteil an geförderten Sozialwohnungen mit bis zu 50 Prozent.“

„Wenn man etwas von Wien lernen kann, dann ist es eine vorausschauende Grundstücksentwicklung und -sicherung“, so Quester abschließend. (DFPA/JF1)

Quelle: Pressemitteilung DAVE

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von factum
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