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ArchivMärz 2021

12. März 2021

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

12. März 2021
5 Min. Lesedauer
12März

Urteil vom 9. März 2021 – KZR 55/19 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Sachverhalt Die GASAG war Inhaberin der bis Ende 2013 laufenden Konzession zur Nutzung des Berliner...

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11. März 2021

IDW veröffentlicht Knowledge Paper zu Green Bonds

11. März 2021
2 Min. Lesedauer
11März

Das Thema Nachhaltigkeit ist sowohl in Wirtschaft als auch in deren Finanzierung angekommen und so werden auch in großem Umfang Finanzinstrumente emittiert, die das Label „Green Bond“ tragen. Allein dieses Jahr wird das Volumen weltweit schätzungsweise rund 500 Milliarden Euro betragen. Gleichzeitig steigen Anzahl und Heterogenität der Emittenten. In der Praxis haben sich unterschiedliche...

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11. März 2021

„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG. Zurückverweisung an Oberlandesgericht.

11. März 2021
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Urteil vom 8. März 2021 – VI ZR 505/19 Sachverhalt Der Kläger erwarb im Mai 2015 von einem Autohaus einen gebrauchten Audi A6 Avant, der mit einem 2,0-Liter Dieselmotor des Typs EA189, Schadstoffnorm Euro 5 ausgestattet ist. Die Beklagte ist Herstellerin des Wagens. Der von der Volkswagen AG entwickelte und gelieferte Motor war mit einer Software versehen, die erkennt, ob sich das Fahrzeug...

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10. März 2021

Staatsanwaltschaft Leipzig – Fetah Felouah Unterschlagung

10. März 2021
2 Min. Lesedauer
10März

Strafvollstreckungsverfahren gegen Fatah Felouah Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung R015 VRs 709 Js 63617/​20 Die Staatsanwaltschaft Leipzig führt unter dem Az.: R015 VRs 709 Js 63617/​20 ein Strafvollstreckungsverfahren gegen Fetah Felouah, geb. am 14.10.1977, der durch Strafbefehl des Amtsgerichts Leipzig wegen Unterschlagung verurteilt wurde. Nach...

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9. März 2021

ISB begibt erstmals Inhaberschuldverschreibung Verbreiterung der Refinanzierungsbasis zur Stärkung der rheinland-pfälzischen Wirtschaft

9. März 2021
2 Min. Lesedauer
09März

Mainz, 8. März 2021. Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) wird erstmals eine Inhaberschuldverschreibung emittieren. Das festverzinsliche Wertpapier wird an der Börse frei handelbar sein und richtet sich an institutionelle Anleger. Die Platzierung ist für Mitte März vorgesehen. Als Anstaltsträger haftet das Land Rheinland-Pfalz unmittelbar für alle aufgenommenen Darlehen und...

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8. März 2021

Staatsanwaltschaft Leipzig – Mihai Negru Betrug

8. März 2021
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08März

Strafvollstreckungsverfahren gegen Mihai Negru Benachrichtigung gemäß § 459i StPO über die Rechtskraft der Einziehungsanordnung 612 Js 80085/​16 In einem Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Leipzig, Az: 612 Js 80085/​16, gegen Mihai Negru – geboren am 27.04.1979 – wegen Betrugs in 39 Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in 2 Fällen, ist durch Strafbefehl des Amtsgerichts...

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7. März 2021

Insolvenzverfahren – Gerisch GmbH

7. März 2021
3 Min. Lesedauer
07März

Amtsgericht Chemnitz, Aktenzeichen: 308 IN 1264/20 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gerisch GmbH, Wildenfelser Straße 28, 08056 Zwickau, Amtsgericht Chemnitz , HRB 3042 vertreten durch den Geschäftsführer Werner Peter Günther Geschäftszweig: Hausmeisterdienstleistungen wurde am 04.03.2021 um 08:00 Uhr das Insolvenzverfahren eröffnet. Insolvenzverwalter ist: Rechtsanwalt Andreas...

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6. März 2021

Urteil zum Doppelmordfall in Göttingen-Grone rechtskräftig

6. März 2021
2 Min. Lesedauer
06März

Beschluss vom 23. Februar 2021 – 6 StR 11/21 Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen sowie gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete der Angeklagte am 26. September 2019 seine frühere Lebensgefährtin, indem er sie...

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5. März 2021

GDV: „Gesetzentwurf zu Provisionsdeckel ist zu weitgehend“

5. März 2021
2 Min. Lesedauer
05März

Die deutschen Versicherer unterstützen das Ziel, Fehlanreize im Vertrieb zu vermeiden. Der Gesetzentwurf für Restschuldversicherungen schießt in Summe über dieses Ziel hinaus, heißt es in einer Stellungnahme des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zum Gesetzesentwurf zu Provisionsdeckel und PEPP (Pan-European Personal Pension Product). Der GDV sieht Nachbesserungsbedarf...

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