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Widerstand im Bundestag gegen Immobilien-Sonderpreise

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Es ist ein kurzer Satz im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD: „Wir werden den Gemeinden bundeseigene Grundstücke für den Wohnungsbau zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung stellen.“ Hinter dem Zugeständnis verbirgt sich ein heftiger Streit um die Immobilienpolitik des Bundes und seiner Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

Aus Sicht der Länder und Kommunen – Berlin in der ersten Reihe – kommt vom Bund zu wenig Unterstützung, weil er gerade in den Metropolen zu wenig eigene Grundstücke abgibt – und wenn, dann zu teuer. Die Länder würden gerne Bundesliegenschaften günstiger bekommen, um billigeren Wohnraum schaffen zu können. Um ein Signal zu setzen, hatte der Bundesrat den Verkauf des bundeseigenen Dragoner-Areals in Berlin an einen Privatinvestor im Herbst 2016 verhindert. Und gerade erst beschloss die Länderkammer einen Gesetzentwurf zur Änderung der Haushaltsordnung des Bundes, damit die Länder und Kommunen – verkürzt gesagt – ohne Bieterverfahren möglichst günstig an Bundesgrundstücke kommen können. Allerdings machten den Vorstoß nicht alle Länder mit. Berlin liegt aber viel daran.

“Es ist ein Trauerspiel”

Doch im Bundestag gibt es Widerstände. „Es ist ein Trauerspiel, wenn die Länder glauben, die Wohnungsprobleme über verbilligte Grundstücke des Bundes lösen zu können“, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg dem Tagesspiegel. „Sozialer Wohnungsbau ist Länderaufgabe. Die Länder müssen endlich ihre Hausaufgaben machen.“ Rehberg erinnert daran, dass der Bund die Länder bei dieser Aufgabe zwischen 2007 und 2015 mit fast 4,7 Milliarden Euro unterstützt habe. Das geschah im Rahmen der sogenannten Entflechtungsmittel, nachdem der Bund sich bei dieser Aufgabe zurückgezogen hatte. „Manche Länder haben jahrelang keine einzige Sozialwohnung gebaut – wie beispielsweise Berlin – und damit gegen gesetzliche Regelungen verstoßen, indem das Geld in ihren Haushalten versickert ist“, wirft Rehberg der Bundesratsseite vor. Zwischen 2016 und 2019 werde der Bund den Ländern weitere fünf Milliarden Euro überweisen. Und an die SPD adressiert Rehberg, bei der Kontrolle der Umsetzung der Bundesmittel in den Ländern habe Bauministerin Barbara Hendricks „versagt“.

In den Sondierungen wurden laut Rehberg für 2020 und 2021 nun weitere zwei Milliarden Euro des Bundes vereinbart – „obwohl die Länder finanziell in der Lage sind, den sozialen Wohnungsbau selbst voranzutreiben“. 2017 hätten sie einen Überschuss von gut 14 Milliarden Euro erzielt. Rehberg formuliert seine Forderung so: „Im Gegenzug für die weiteren finanziellen Hilfen des Bundes wäre ich froh, wenn zukünftig nicht mehr die Zustimmung des Bundesrates beim Verkauf von Grundstücken mit erheblichem Wert notwendig wäre.“ Nach der „willkürlichen Ablehnung“ des Verkaufs des Dragoner-Areals in Berlin durch den Bundesrat sollte diese Vorschrift „zum Schutz des Vermögens des Steuerzahlers entsprechend geändert werden“.

Quelle: Der Tagesspiegel

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von factum
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