Landgericht Berlin – ps3dev.de

10. Februar 2022

Revisionen der Angeklagten im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

10. Februar 2022

5 Min. Lesedauer

10Februar

Urteil vom 7. Februar 2022 – 5 StR 542/20 Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Revisionen von neun Angeklagten gegen die Urteile des Landgerichts Berlin vom 1. Oktober und 18. Dezember 2019 sowie der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil vom 18. Dezember 2019 im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ am 18. und 19. Januar 2022 verhandelt...

28. April 2021

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig

28. April 2021

2 Min. Lesedauer

28April

Beschluss vom 13. April 2021 – 5 StR 47/21 Das Landgericht Berlin hat den heute 31 Jahre alten Angeklagten wegen versuchter schwerer Brandstiftung (§ 306a Abs. 1 Nr. 3, §§ 22, 23 Abs. 1 StGB) in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung (§ 223 Abs. 1 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und zur Zahlung eines Schmerzensgeldes verurteilt. Nach den Feststellungen des Landgerichts hielt...

12. März 2021

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

12. März 2021

5 Min. Lesedauer

12März

Urteil vom 9. März 2021 – KZR 55/19 Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat das Land Berlin gestern verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG für einen Gaskonzessionsvertrag anzunehmen. Damit ist das laufende Verfahren zur Vergabe der Berliner Gaskonzession abgeschlossen. Sachverhalt Die GASAG war Inhaberin der bis Ende 2013 laufenden Konzession zur Nutzung des Berliner...

11. Dezember 2020

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

11. Dezember 2020

8 Min. Lesedauer

11Dezember

Urteile vom 9. Dezember 2020 – VIII ZR 238/18 und VIII ZR 371/18

27. November 2020

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

27. November 2020

2 Min. Lesedauer

27November

Das Landgericht Berlin hat drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.

12. Januar 2018

Vermieter darf sogar Dritte zur Besichtigung von Mängeln schicken

12. Januar 2018

2 Min. Lesedauer

12Januar

Klar ist: Mängel im Mietobjekt müssen Mieter nicht hinnehmen. Allerdings können sie sich nicht aussuchen, wer sich die Mängel ansieht. Wer sich immer wieder weigert, vom Vermieter beauftragten Personen die Tür zu öffnen, geht ein hohes Risiko ein.

6. Januar 2018

Rechtswirksame Kündigung bei Zahlung der Miete durch das Jobcenter an den Falschen

6. Januar 2018

2 Min. Lesedauer

06Januar

Pünktlich die Miete zahlen - das ist eine der wichtigsten Pflichten von Mietern. Geraten sie mit den Zahlungen in Verzug, kann das im schlimmsten Fall die Kündigung bedeuten. Und zwar auch, wenn der Mieter gar keine Schuld an verspäteten Zahlungen hat.

TagLandgericht Berlin

Revisionen der Angeklagten im sogenannten „Berliner Wettbüro-Mordfall“ erfolglos; Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Vollstreckungsabschlages

Verurteilung wegen versuchter schwerer Brandstiftung im Kriminalgericht Moabit rechtskräftig

GASAG erhält Konzession für Berliner Gasnetz

Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der Mietwohnung aufgrund pflichtwidrigen Verhaltens des Vermieters

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Vermieter darf sogar Dritte zur Besichtigung von Mängeln schicken

Rechtswirksame Kündigung bei Zahlung der Miete durch das Jobcenter an den Falschen

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