Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Klage von Anlegern in Containerinvestments gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen abgewiesen, meldet die auf Kapitalmarktrecht spezialisierte Göttinger Kanzlei Gündel & Kollegen (GK-Law). Eine Amtshaftung der BaFin oder eine Haftung nach den Grundsätzen des...
Säumige Mieter müssen bei Zahlungsverzug zusätzlich zur fristlosen auch mit einer ordentlichen Kündigung rechnen. Diese weit verbreitete Praxis ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe zulässig.
Der Bundesgerichtshof entschied in einem aktuellen Urteil, dass der Nachweis über eine korrekt erstellte Betriebskostenabrechnung zu den Pflichten des Vermieters gehört, wenn Mieter diese als fehlerhaft beanstanden. Hierzu ist er verpflichtet, die Ablesebelege aller anderen Mietparteien zur Einsicht zur Verfügung zu stellen (AZ VIII ZR 189/17).
Im zweiten Fall sollten Mieter einer Drei-Zimmerwohnung mehr als 5000 Euro an Heizkosten für zwei Jahre nachzahlen. Die Fläche ihrer Wohnung in dem Mehrfamilienhaus entsprach zwar nur etwa zwölf Prozent der Gesamtwohnfläche, gleichwohl sollten sie über 40 Prozent der gesamten Heizkosten zahlen.
Im Sachwalterurteil des BGH heißt es kurz und prägnant: Die Pflichten des Versicherungsmaklers gehen weit. Seither haben sich zahlreiche Gerichte immer wieder mit dem Thema auseinandergesetzt. Doch wie weit gehen die Pflichten des Versicherungsmaklers wirklich? Und können sie eingeschränkt werden?
Erst mit der Unterschrift unter einen Vertrag gilt auch der Preis für eine Immobilie. Bis dahin können beide Seiten pokern. Für Käufer kann das teuer werden. Wird die Wohnung am Ende doch teurer als geplant, kann die Finanzierung platzen.