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Staatsanwaltschaft Saarbrücken – Geldwäsche – Kevin Peehs

33 Js 957/16

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken führt unter dem Aktenzeichen 33 Js 957/16 ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten Kevin Peehs, geboren am 26.10.1992, wegen Geldwäsche. Ihm wird vorgeworfen, in 18 Fällen zwischen dem 18.7.2015 und dem 13.7.2016 Gelder, die aus Betrugstaten anderer Personen stammten, entgegengenommen und an unbekannte Dritte im Ausland weitergeleitet zu haben. Täter der Betrugstaten sollen Frank Lincoln Agyei und Frank Asong sein, die im Internet unter Aliaspersonalien wie „Randy Capel” Geschädigten vorspiegelten, an einer Beziehung interessiert zu sein, und die Geschädigten zu Überweisungen veranlassten.

Das Amtsgericht Saarbrücken erließ am 17.7.2016 unter dem Aktenzeichen 8 Gs 268/16 einen dinglichen Arrest nach § 111 b Abs. 2 StPO a.F. (nunmehr: Vermögensarrest nach § 111e Abs. 1 StPO n.F.) gegen den Beschuldigten.

In Vollziehung des Vermögensarrestes wurden Vermögenswerte zum Zwecke der Verwertung und Erlösverteilung an Geschädigte bei o.g. Einziehungsbetroffenen sichergestellt.

Die durch die Tat Geschädigten werden hiermit gemäß § 111l Abs. 1, Abs. 4 StPO über die Vollziehung des Vermögensarrestes informiert. Gleichzeitig verweist die Staatsanwaltschaft zur Information über die Auswirkungen der Sicherungsmaßnahmen und das weitere Verfahren auf den Wortlaut der §§ 111h Abs. 2, 111i Abs. 2, 459h Abs. 2, 459k StPO, welcher über die Homepage des Bundesministeriums der Justiz, www.gesetze-im-internet.de, abgerufen werden kann.

Ziel des Verteilungsverfahrens ist es, den durch die Straftat betroffenen Geschädigten im Rahmen des Verteilungsverfahrens einen finanziellen Ersatz zu ermöglichen.

Geschädigte können daher binnen einer Frist von sechs Monaten nach einer weiteren Mitteilung durch die Staatsanwaltschaft, die nach Rechtskraft einer Verurteilung des Beschuldigten erfolgt, ihre Ansprüche anmelden. Die Anmeldung ist formlos möglich und kostenfrei. Der Anmeldung sollen Unterlagen beigelegt werden, aus denen sich die Ansprüche glaubhaft darstellen. Dies ist nicht notwendig, wenn sich die Ansprüche aus den Feststellungen im Strafurteil ergeben.

Werden Ansprüche nicht geltend gemacht, verbleibt der Erlös für die sichergestellten Vermögenswerte im Eigentum des Staates.

Teilen Sie der Staatsanwaltschaft Saarbrücken schriftlich mit, ob und in welcher Höhe Ansprüche auf Schadensersatz bzw. Ersatz des entzogenen Wertes des Erlangten voraussichtlich geltend gemacht werden, § 111l Abs. 3 S. 1 StPO.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass eine zwangsweise Pfändung von sichergestellten Vermögenswerten nicht mehr zulässig (§ 111h Abs. 2 S. 1 StPO) und auch nicht notwendig ist, da der Einziehungsbetroffene nicht mehr darüber verfügen kann (§ 111h Abs. 1 S. 1 StPO).

Eine Erlösauszahlung durch die Staatsanwaltschaft nach Rechtskraft einer Verurteilung in dieser Strafsache kann nur erfolgen, wenn alle Verletzten vollständig entschädigt werden können. Andernfalls müssen die Ansprüche erneut in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Einziehungsbetroffenen angemeldet werden.

Sollte bereits eine Entschädigung durch eine Versicherung erfolgt sein oder Geschädigte nicht Inhaber der Ansprüche sein, hat die Anmeldung durch die Versicherung bzw. den Erwerber zu erfolgen. Der Forderungsübergang soll ebenfalls belegt werden.

Da eine vorzeitige Entschädigung nicht möglich ist, wird gebeten, von Sachstandsanfragen abzusehen.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen. Es wird daher empfohlen, soweit erforderlich den Rat eines Rechtsanwaltes einzuholen.

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von factum
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