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Staatsanwaltschaft Köln – Tarik Oumokhtar Einziehung Vermögenswerte

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Sehr geehrter Herr Zaka Ullah,

mit Urteil vom 11.09.2018 hat das AG in Köln – (Az. 532 Ds 249/18) – die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1400,- € angeordnet. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Es konnten zu Gunsten von einem Geschädigten keine Vermögenswerte gesichert werden.

Der Verletzte kann gemäß § 459k Abs. 1 StPO innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Erhalt dieses Schreibens den Anspruch auf Auskehrung gemäß § 459k Abs. 2 StPO geltend machen, indem er ihn bei der Staatsanwaltschaft lediglich anmeldet. Nach Ablauf der sechsmonatigen Frist ist die Geltendmachung von Ansprüchen allein nach Vorlage eines vollstreckbaren zivilrechtlichen Vollstreckungstitels, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt, möglich oder wenn der Verletzte die Fristversäumnis gemäß §§ 44 und 45 StPO i. V. m. § 459k Abs. 4 StPO hinreichend entschuldigen kann.

Bitte teilen Sie alsbald mit, wenn Sie Ansprüche auf Auskehrung des Verwertungserlöses geltend machen wollen. Auf anliegendes Formblatt wird hingewiesen, dieses kann zur Vereinfachung genutzt werden. Sie können jedoch nur Ansprüche geltend machen, soweit diese mit einem aus der Tat erlangten Vorteil korrespondieren. Nicht hierunter fallen daher grundsätzlich bloße Beschädigungen Ihres Eigentums, Schmerzensgeld- oder Zinsansprüche bzw. Kosten der Rechtsverfolgung.

Sofern Ihr Anspruch zwischenzeitlich auf einen Rechtsnachfolger übergegangen sein sollte, gelten die vorbezeichneten Ausführungen für diesen.

Da im vorliegenden Fall keine Vermögenswerte sichergestellt wurden, muss der eingezogene Betrag erst beigetrieben werden. Es wird daher ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dies Zeit in Anspruch nehmen kann. Die Einziehung des Wertes ist nur eine Nebenfolge. Daraus resultiert, dass dies erst nach der eigentlichen Geldstrafe beigetrieben wird.

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von factum
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