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Amtsgericht Düsseldorf – Anna GlANNAKOPOULOU schwerer Betrug

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In der Ermittlungssache

 

gegen Anna GlANNAKOPOULOU,
geboren am 11.06.1977 in Athen/Griechenland,
gemeldet: Dunkerstr. 22, 47198 Duisburg,
unbekannten Aufenthalts,

 

wegen des Verdachts des schweren Betruges

 

1.

Gem. §§ 111 e Abs. 1, 111 j Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73 Abs. 1, 73 d, 73 c StGB sowie § 263 StGB wird — ohne vorherige Anhörung der Beschuldigten gem. § 33 Abs. 4 StPO – zur Sicherung der Vollstreckung des Anspruchs auf Einziehung des Wertes von Taterträgen und auf erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen zugunsten des Landes Nordrhein-Westfalen (Justizfiskus), vertreten durch den Leitenden Oberstaatsanwalt in Düsseldorf

– Gläubiger –

der Vermögensarrest in Höhe von 309.656,09 Euro in das Vermögen der 
HGR Online GmbH,
Mühlengasse 3, 40213 Düsseldorf,
vertreten durch Anna Giannakopoulou, gemeldet Dunkerstr. 22, 47198 Duisburg,

– Schuldnerin –

angeordnet.

2.

Durch Hinterlegung eines Geldbetrages in Höhe von 309.656,09 Euro wird die Vollziehung des Arrestes gehemmt und die Schuldnerin berechtigt, die Aufhebung des vollzogenen Arrestes zu beantragen (§ 111e Abs. 4 StPO).

Gründe:

Die Beschuldigte ist verdächtig, seit dem 29.05.2017 in Düsseldorf in 453 Fällen, einen schweren Betrug begangen zu haben.

Am 29.05.2017 schloss eine Person, die sich als Anna Giannakopulou, geboren am 11. Juni 1977 in Athen, angeblich wohnhaft – tatsächlich nur gemeldet – Dunkerstr. 22 in 47198 Duisburg, in Düsseldorf einen notariellen Gesellschaftsvertrag über die Gründung der Firma HGR Online GmbH mit dem Geschäftssitz Mühlengasse 3 in Düsseldorf ab und eröffnete in der Folgezeit eine Vielzahl von Geschäftskonten für die gegründete HGR Online GmbH. Anschließend versandte die Person unter der Firmenanschrift in Düsseldorf eine Vielzahl von sogenannten Offertenschreiben an Personen und Firmen, die sie im amtlichen Handelsregister als Firmengründer ermittelt hatte.

In diesen gleichlautenden Offertenschreiben bot die Beschuldigte unter dem Firmennamen HGR Online GmbH den Empfängern die Veröffentlichung der im Handelsregister bereits veröffentlichten Firmendaten in einem Datensatz zum Preis von meist rund 700 bis 800 Euro auf der Webseite www.hgronline.de an. Hierbei erweckte sie bei den Empfängern den Eindruck, diese schuldeten für die Eintragung im amtlichen Handelsregister den geforderten Betrag. Zu diesem Zweck fügte sie dem Offertenschreiben Zahlscheine auf eines ihrer Konten an. Die gesamte Aufmachung der Offertenschreiben wurde bewusst so ausgestaltet, dass sie im täglichen Geschäftsgang der angeschriebenen Firmen als Rechnung für den Eintrag im amtlichen Handelsregister wahrgenommen und bezahlt werden sollten. Hierbei war der Beschuldigten bewusst, dass die angeschriebenen Firmen bei Kenntnis der Sachlage den angebotenen Vertrag, der mit Überweisung der geforderten Summe zustande kommen sollte, nie abgeschlossen hätten und sie auf den entsprechenden Betrag, auf dessen Erlangung es ihr ankam, keinen Anspruch hatte.

Auf die seit Anfang Juni 2017 versandten Schreiben gingen bis Schließung der von der Beschuldigten für die HGR Online GmbH eröffneten Zwischenkonten insgesamt 543 Überweisungen ein, von denen 37 Überweisungen über insgesamt 28.186,98 Euro storniert bzw. rückgebucht wurden. Die restlichen Eingänge in Höhe von insgesamt 309.656,09 Euro wurden von der Beschuldigten zum Teil in bar abgehoben, im Übrigen auf weitere von ihr eröffnete Konten weitergeleitet und anschließend überwiegend ebenfalls in bar abgehoben.

Inzwischen haben zahlreiche Geschädigte, beispielhaft sei der Anzeigeerstatter Diaconu, Bl. 3 der Akte genannt, Strafanzeige erstattet, die dabei übereinstimmend vorgetragen haben, sie seien davon ausgegangen, bei dem Schreiben der HGR Online GmbH, das im Kopf mit „Handelsregister- und Gewerberegister“, Bekanntmachungen für Bund und Länder- Kammer u. Behörden unabhängige Registerveröffentlichungen“ habe es sich um die Rechnung des Amtsgerichts für die Handelsregistereintragung gehandelt.

Insgesamt erlangte die Beschuldigte von den Geschädigten per Überweisungen Zahlungen in Höhe von insgesamt 309.656,09 Euro.

Auf mehreren Konten der Firma der Beschuldigten bei der Postbank AG, der Sparkasse Duisburg, der Sparkasse Leipzig, der Sparkasse Mülheim an der Ruhr, der Stadtsparkasse Mönchengladbach, der Stadtsparkasse Wuppertal sowie der Volksbank Köln Bonn eG befinden sich noch ein Guthaben in Höhe von insgesamt 35.479,17 Euro. Die übrigen Zahlungseingänge wurden von der Beschuldigten abgehoben.

Die Beschuldigte handelte in der Absicht, sich durch die Begehung gleichgelagerter Betrugstaten eine nicht unerhebliche und auf Dauer angelegte Einnahmequelle zu verschaffen. Sie handelte weiter in der Absicht, durch die fortgesetzte Übersendung entsprechender betrügerischer Offertenschreiben eine bisher noch unbekannte Vielzahl von Personen in die Gefahr des Verlustes der überwiesenen Geldbeträge zu bringen.

Dies stellt ein Vergehen nach § 263 Abs. 1 und 3 Nr. 1 und Nr. 2 StGB dar.

Aufgrund des gegen die Beschuldigte begründeten Tatverdachts bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass diese durch die ihr zur Last gelegten Taten im Sinne der §§ 73 Abs. 1, 73d StGB Vermögenswerte in Höhe von 309.656,09 Euro erlangt hat.

Die Einziehung der durch oder für die Tat und durch oder für andere rechtswidrige Taten erlangten Vermögenswerte ist nicht möglich, da sie nicht mehr individuell vorhanden bzw. dieser Nachweis nicht geführt werden kann. Gemäß § 73c StGB ist daher die Einziehung eines Geldbetrages anzuordnen, der dem Wert des Erlangten entspricht.

Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, dass die Voraussetzungen nach § 111e Abs. 1 StPO i.V.m. §§ 73, 73a, 73c StGB vorliegen und dass gegen die Beschuldigte im weiteren Verfahren die Einziehung des Wertes des Taterlangten und die erweiterte Einziehung des Wertes des Taterlangten durch oder für andere Taten in Höhe des vorgenannten Gesamtbetrages angeordnet wird.

Der Vermögensarrest ist zur Sicherung der Vollstreckung einer zukünftigen Einziehungsentscheidung erforderlich, da zu befürchten ist, dass die Beschuldigte bei Kenntnis der Sach- und Rechtslage alles tun wird, um ihr Vermögen dem staatlichen Zugriff zu entziehen. Dafür spricht, dass sie kurz nach Eingang von Geldern auf den Geschäftskonten diese immer auf andere Konten weiterleitete oder wieder in bar abhob, ohne dass nachvollziehbar ist, wohin die Mittel flossen.

Der Vermögensarrest trotz seiner für die Beschuldigte nachteiligen Folgen angesichts der Schwere und Bedeutung der Straftat sowie des staatlichen Interesses an der Abschöpfung inkriminierten Vermögens und den Interessen der durch die Straftat Verletzten nicht nur erforderlich, sondern auch verhältnismäßig.

Eine vorherige Anhörung unterbleibt, da sie den Ermittlungszweck gefährden würde, § 33 Abs. 4 S. 1 StPO.

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