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Staatsanwaltschaft Marburg – Sicherung von Vermögenswerten – Fälschung – Mustafa Camur

4 Js 4302/17

Die Staatsanwaltschaft führt ein Strafvollstrecksverfahren gegen

Herrn Mustafa Camur, geb. am 09.06.1979, wohnhaft in Breslauer Straße 14, 35719 Angelburg,

der durch Urteil des Amtsgerichts Marburg wegen Fälschung beweiserheblicher Daten verurteilt wurde. Nach den vom Gericht getroffenen Feststellung ist aus den von dem Verurteilten begangenen Taten ein Anspruch auf Rückgewähr dessen entstanden, was der Verurteilte zu Unrecht erlangt hat.

Um den Verurteilten das aus den Straftaten zu Unrecht Erlangte wieder zu entziehen, hat das Amtsgericht Marburg – zur Sicherung von Vermögenswerten zu Gunsten Verletzter – die Einziehung folgender Gegenstände angeordnet.

Die Taten erfolgten unter folgenden Firmennamen / Kontonummern:

1 1 Zalando Paket adressiert an meryam sander
Am Amöneburger Tor 8, 35274 Kirchhain
2 1 Esprit Armbanduhr silber 189,90 €
3 1 Esprit Herrenarmbanduhr schwarz
4 1 S. Oliver Armbanduhr Rose-Gold
5 1 S. Oliver Armbanduhr schwarz 199,95 €
6 1 Eau de Toilette Hugo Boss „The Scent“ 200 ml
7 1 Wireless Controller + Charging Station für PS 4
8 1 Play-Station Camera
9 1 Headset für PS 4
10 1 Kinderjeans für Mädchen
11 1 Kinderwanderschuhe „Adidas“ Größe 33
12 1 Herrenpullover „Tom Tailor“ Größe XL
13 1 Winterjacke „Tom Tailor“ Größe S 179,99 €
14 1 Winterjacke „Tom Tailor“ Größe S 139,99 €
15 1 Wintermantel „Tom Tailor“ Größe M 149,99 €
16 1 Kinderwinterjacke „Bench“ Größe 164
17 1 Kinderwinterjacke „Mexx“ Größe 122 69,99 €
18   gerolltes Münzgeld im Wert von 75,00 €
19 1 Päckchen „Esprit“ mit innenliegender Rechnung
Adressiert an
Maria Amdt, Tilsiter Straße 2, 35745 Herborn
über dunkler Chrono mit Stoppuhr
Rechnungsbetrag 190,89 €
20 1 Plastikverpackung S mit innenliegender Rechnung
Adressiert an
Sandra Iyem, Walkenmühlstraße 5, 35708 Haiger
über
Bench Winterjacke Jungen, Rechnungsbetrag 92,94 €
21 1 geöffnetes Paket „My Toys“
Adressiert an
Janine Tornaci, Franzosenweg 31, 35745 Herborn

Gemäß § 459i Absatz 1 und Absatz 2 der Strafprozessordnung (StPO) erfolgt die öffentliche Bekanntmachung über den Eintritt der Rechtskraft der Einziehungsanordnung.

Hierzu sind folgende Hinweise zum weiteren Verfahrensablauf zu beachten:

Der Erlös aus der Verwertung der durch die Staatsanwaltschaft gepfändeten Vermögenswerte wird an den Verletzten auskehrt, sofern diesem ein Anspruch auf Ersatz des Wertes des Erlangten aus der rechtskräftig abgeurteilten Tat erwachsen ist (§ 459h Abs. 2 StPO).

Die Auskehrung an den Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) erfolgt nur, wenn dieser seinen Anspruch binnen sechs Monaten nach der öffentlichen Bekanntmachung dieser Mitteilung anmeldet. Bei der Anmeldung ist die Höhe des Anspruchs zu bezeichnen (§ 459k Abs. 1 StPO).

Bei einer unverschuldeten Versäumung der 6-Monatsfrist kann dem Verletzten unter den in den §§ 44 und 45 StPO bezeichneten Voraussetzungen die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (§ 459k Abs. 4 StPO).

Zudem bleibt es dem Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) unbenommen, seinen Anspruch auf Auskehrung des Verwertungserlöses unabhängig von der 6-Monatsfrist geltend zu machen, indem er ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der Anspruch ergibt. Einem vollstreckbaren Endurteil im Sinne des § 704 der Zivilprozessordnung stehen bestandskräftige öffentlich-rechtliche Vollstreckungstitel über Geldfordungen gleich.

Ergeben sich die Berechtigung und die Höhe des angemeldeten Anspruchs des Antragstellers (des Verletzten oder dessen Rechtsnachfolgers) ohne weiteres aus der Einziehungsanordnung und den ihr zugrundeliegenden Feststellungen, so wird der Verwertungserlös in diesem Umfang an den Antragsteller ausgekehrt. Andernfalls bedarf es der Zulassung durch das Gericht. Das Gericht wird die Zulassung versagen, wenn der Verletzte seine Anspruchsberechtigung nicht im Sinne des § 294 Zivilprozessordnung glaubhaft macht (§ 459k Abs. 2 StPO). Der von der Einziehungsanordnung Betroffene wird vor der Entscheidung über die Auskehrung, soweit möglich, angehört (§ 459k Abs. 3 StPO).

Wird über das Vermögen des Betroffenen das Insolvenzverfahren eröffnet, erlöschen die durch die Staatsanwaltschaft erlagten Sicherungsrechte; die im Zuge des Ermittlungs- und/oder Vollstreckungsverfahrens gepfändeten Vermögenswerte des Verurteilten werden an den Insolvenzverwalter herausgegeben (§ 111i Abs. 1 StPO).

Gibt es mehrere Verletzte, die ihre Ansprüche bei der Staatsanwaltschaft anmelden, und stellt die Staatsanwaltschaft fest, dass der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte nicht ausrecht, um die angemeldeten Ansprüche aller Verletzter zu befriedigen, stellt die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verurteilten (§459h Abs. 2 i.V.m. § 111i Abs.2 StPO). Eröffnet das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren, treten die zuvor beschriebenen Folgen ein (§ 111i Abs. 1 StPO).

Kann ein Insolvenzantrag nicht gesellt werden oder wird das Insolvenzverfahren nicht eröffnet, wird der Erlös aus der Verwertung der gepfändeten Vermögenswerte an denjeningen Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolger) ausgekehrt, der ein vollstreckbares Endurteil (§ 704 der Zivilprozessordnung) oder einen anderen Vollstreckungstitel im Sinne des § 794 der Zivilprozessordnung vorlegt, aus dem sich der geltend gemachte Anspruch ergibt. Die Auskehrung ist ausgeschlossen, wenn zwei Jahre seit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens oder seit dieser Benachrichtigung verstrichen sind (§ 459m Abs. 1 S. 4 i.V.m. § 459m Abs. 1 S. 1-3 StPO).

Befriedigt der von der Einziehung Betroffene den Anspruch, der einem Verletzten aus der Tat auf Ersatz des Wertes des Erlangten erwachsen ist, kann der Betroffene in dem Umfang der von ihm geleisteten Befriedigung Ausgleich aus dem Verwertungserlös verlangen, soweit der Verwertungserlös unter den vorgenannten Voraussetzungen an den Verletzten auszukehren gewesen wäre. Die Befriedigung des Anspruchs muss dabei durch eine Quittung des Verletzten (oder dessen Rechtsnachfolgers) glaubhaft gemacht werden. Der Verletzte (oder dessen Rechtsnachfolger) wird – soweit möglich – vor der Entscheidung über den geltend gemachten Ausgleichsanspruch des Betroffenen angehört.

Der Staatsanwaltschaft ist es nicht erlaubt, Ihnen im Einzelfall rechtlichen Rat zu erteilen.

Bitte sehen Sie deshalb von telefonischen Rückfragen ab und lassen sich ggf. anwaltlich beraten.

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