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Bürokratische Republik Neustadt

Es hat so gut angefangen. Im Januar hatte Baubürgermeister Raoul Schmidt-Lamontain (Grüne) angekündigt, dass sich das Organisationschaos der Bunten Republik Neustadt (BRN) aus dem Vorjahr nicht wiederholen soll. Damals hatten die Standanmelder erst wenige Tage vor dem Fest ihre Bescheide bekommen – viele davon negativ. Mit Ganztagseinsätzen des Baubürgermeisters konnte die BRN zwar noch gerettet werden. Nerven haben aber alle Beteiligten gelassen. Die sollten diesmal geschont werden. Doch am Montagabend gab es die Ernüchterung: Knapp zwei Wochen vor dem Stadtteilfest sind noch immer keine Bescheide verschickt worden.

Ein neues Anmeldeverfahren sollte in diesem Jahr eigentlich Entlastung bringen. Erstmalig konnten sich zunächst sogenannte Inselverantwortliche bewerben, die die Organisation eines ganzen Straßenzuges oder Platzes übernehmen wollten. Danach waren Einzelveranstalter an der Reihe. So wurde zum einen die Zahl der Anträge verringert, weil die Inselverantwortlichen einen Antrag für mehrere Stände gestellt haben. Zum anderen wurden auch die Fristen in diesem Jahr eher gesetzt. So sind die Anmeldungen schon Anfang April beim Straßen- und Tiefbauamt, das seit 2017 für die Bescheide zuständig ist, eingegangen. Die Behörde habe auch umgehend mit den Genehmigungen begonnen, sagt der Baubürgermeister im Ortsbeirat Neustadt. „Wir wollten Ende April, Anfang Mai die Bescheide verschicken“, sagt er. Alles lief nach Plan – bis das Amt Mitte April mit einer überraschenden Aufgabe betraut wurde.

Die Agentur Schröder und das Ordnungsamt hatten angeregt, die ganzjährig bestehenden Sondernutzungen im Festgebiet unter die Lupe zu nehmen. Dazu gehören beispielsweise Außenbestuhlungen von Gaststätten, aber auch Werbeaufsteller und Plakate. Über 230 derartige Genehmigungen gibt es in dem Areal. Für jeden einzelnen Fall musste geprüft werden, ob die Sondernutzung eine Gefahr für das Fest darstellt. Die Agentur Schröder erstellt seit 2016 das Sicherheitskonzept für das Stadtteilfest. Eine derartig umfangreiche Prüfung hatte es in den Vorjahren allerdings nicht gegeben. „Das hat natürlich zu Zeitverzögerungen geführt“, erklärt Schmidt-Lamontain. Vor knapp zwei Wochen habe es eine Konferenz mit dem Ordnungsamt und der Agentur Schröder gegeben, bei welcher die Ergebnisse der Prüfung besprochen wurden. Schmidt-Lamontain hofft, dass die Bescheide nun in den kommenden Tagen verschickt werden können. Sie liegen bereit und müssen nur noch unterzeichnet werden.

Die Politiker zeigen sich angesichts der neuen Probleme entsetzt. „11 Tage vor Beginn der BRN liegen die Genehmigungsbescheide immer noch nicht vor. Ich habe den Eindruck, dass Teile des Ordnungsamts den neuen Ansatz des ‚Inselkonzepts‘ der Engagierten und des Baubürgermeisters hintertreiben“, sagt Stadtrat Johannes Lichdi (Grüne). „Ich hoffe, dass die BRN 2018 doch noch gelingt. Im Herbst muss dann endlich ein Konzept beschlossen werden, dass Freiraum für Kreativität und nichtkommerzielle Spontanität gewährleistet.“ SPD-Stadtrat Vincent Drews ergänzt: „Es ist ein Skandal, dass das Straßenbauamt Ende April bereit ist, die Genehmigungen zu versenden, und dann erst dem Ordnungsamt einfällt, dass bestehende Sondernutzungen geprüft werden müssten.“ Ihm tut es vor allem um die Standanmelder leid, die erneut bis zur letzten Minute bangen müssen.

Das ist auch für die BRN-Koordinatorin Ulla Wacker ein großes Problem. Die Neustädter Ortsbeirätin (Grüne) kümmert sich seit Jahren um das Fest, ist allerdings erstmals als Koordinatorin im Einsatz. Im eigenen Büro hat sie die Standanmelder beraten und vor allem mit den Inselverantwortlichen eng zusammengearbeitet. Die hätten viel Geld und Arbeit in die Organisation ihrer Festmeilen gesteckt. Ob sie sich im kommenden Jahr erneut engagieren, sei fraglich. „Viele haben mit den Getränkebestellungen und dem Ordern der Bands gewartet“, erklärt sie. „Ich hoffe, dass die Bescheide jetzt keinen Nachbesserungsbedarf mit sich bringen.“

Zumindest diesbezüglich kann Schmidt-Lamontain Entwarnung geben: „Soweit ich weiß, wird es bei den Inseln keine großen Veränderungen geben“, sagt er. Es müssten Stände verschoben werden. Auf SZ-Anfrage bestätigt auch Stadtsprecherin Anke Hoffmann, dass alle zehn Inselanträge genehmigungsfähig sind. Nur bei den Einzelanträgen gebe es negative Bescheide. Dabei handele es sich vor allem um Anmeldungen außerhalb des Festgebiets und Standflächen in Sperrbereichen. Zudem gebe es Sicherheitsbedenken bei Bühnen und gegenüberliegenden Ständen. Die Bescheide können alle kurzfristig verschickt werden. Das Fest ist so nicht in Gefahr , die Stimmung schon.

 

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von factum
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